ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1 RIVIERA BRANDS, s. r. o., mit dem Sitz Devínska cesta 2, 841 04 Bratislava, Slowakische Republik, Ident.Nr.: 35 962 976, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Sektion: Sro, Einlage Nr. 38178/B (nachfolgend nur als „Betreiber“), ist der Betreiber des Internetportals www.horecaadvert.com (nachfolgend nur als „Internetportal“) und Anbieter der mit der Verarbeitung von Computerdaten zusammenhängenden Dienstleistungen, sog. „Online-Dienstleistungen“, „Werbedienstleistungen“ und „Werbeanzeigentätigkeit“ (nachfolgend nur als „Dienstleistungen“), die auf dem Internetportal angeboten werden.  

1.2 Die Tätigkeit des Betreibers ist nicht die Vermittlung der Beschäftigung gegen Entgelt und die Bildungstätigkeit und Vorbereitung für den Arbeitsmarkt im Sinne des Gesetzes Nr. 5/2004 Gbl. über Beschäftigungsdienstleistungen.

1.3 Der Betreiber gibt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur als  „AGB“) aus, die die Rechte und Pflichten des Betreibers und Dritter bei der Anbietung und Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers mittels des oben angeführten Internetportals regeln. Die  AGB bilden einen untrennbaren Bestandteil jedes zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags und sind für alle Benutzer der Dienstleistungen des Betreibers verbindlich.

1.4 Die Definition der Begriffe zu Zwecken dieser AGB und der Entstehung, Änderung und Erlöschung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden:

1.4.1 Das Internetportal ist die Website www.horecaadvert.com, d.h. die komplexe Webdatei, die die Hauptwebsite wie auch die Unterseiten einbezieht, mit der Möglichkeit, ein Benutzerkonto (Konten) zu Zwecken der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen im Einklang mit der freiwilligen Zustimmung des Benutzers des Internetportals zu den durch den Betreiber festgesetzten AGB, anzulegen.  

1.4.2 Der Zweck des Internetportals: Die Gewährung der Online-Dienstleistungen für Profis, die im Bereich HoReCa (Bereich der Hoteldienstleistungen, Dienstleistungen der öffentlichen Verpflegung und Zusatzdienstleistungen zu Hoteldienstleistungen) (nachfolgend nur als „HoReCa“) tätig sind, wie auch für im Segment HoReCa tätige Profi-Lieferanten.

1.4.3 Die Registrierung bedeutet die Entstehung der Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer mittels des registrierten elektronischen („ONLINE“)-Kontos des Kunden auf dem Internetportal unter einem eigenen Zugangsnamen (E-Mail), welches mit einem eigenen Stichwort geschützt ist, aufgrund der Erteilung der freiwilligen Zustimmung des Kunden zu den AGB des Betreibers, zwecks der aktiven Benutzung des Internetportals seitens des Kunden.  

1.4.4 Die Löschung der Registrierung bedeutet das Erlöschen der Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer aufgrund der Löschung des registrierten elektronischen („ONLINE“)-Kontos des Kunden auf dem Internetportal, wobei der Kunde die Berechtigung zur Benutzung dieses Kontos verliert.

1.4.5 Unter dem Benutzer wird eine natürliche oder juristische Person verstanden, die die Dienstleistungen auf dem Internetportal zu nutzen beabsichtigt oder benutzt (nachfolgend nur alsBenutzer“). Unter dem Benutzer wird ein V.I.P.- Kunde (Interner Benutzer), Premium-Kunde (Interner Benutzer), Kunde (Interner Benutzer) oder Gast (Externer Benutzer) verstanden.

1.4.6 Unter dem Kunden wird ein V.I.P.-Kunde (Interner Benutzer), Premium-Kunde (Interner Benutzer) oder Kunde (Interner Benutzer) verstanden.

1.4.7 Der V.I.P.-Kunde (Interner Benutzer und nachfolgend nur alsV.I.P.-Kunde) ist eine natürliche oder juristische Person, die vorhat, die seitens des Betreibers des Internetportals angebotenen Dienstleistungen aktiv zu nutzen oder sie nutzt, die auf diesem Internetportal ordnungsgemäß registriert ist, und die mit ihrer Registrierung ihre freiwillige Zustimmung zu den AGB des Betreibers ereilt hat. Diese Person ist weiters berechtigt, die durch den Betreiber gewährten Vorteile zu nutzen, und zwar aufgrund gesonderter schriftlicher Verträge, schriftlicher Nachträge oder Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dieser Person.  

1.4.8 Der Premium-Kunde (Interner-Benutzer und nachfolgend nur alsPremium-Kunde“) ist eine natürliche Person (Unternehmer) oder eine juristische Person, die vorhat, die seitens des Betreibers des Internetportals angebotenen Dienstleistungen aktiv zu nutzen oder sie nutzt, auf diesem Internetportal ordnungsgemäß registriert ist, mit ihrer Registrierung ihre freiwillige Zustimmung zu den AGB des Betreibers ereilt hat und mittels des Internetportals das Angebot zur Erweiterung ihrer Registrierung zum einjährigen „PREMIUM MEMBERSHIP“ akzeptiert hat, mit den entsprechenden Vorteilen („all inclusive“), samt Bestätigung dieser Akzeptanz durch Bezahlung anhand einer ordnungsgemäß ausgestellten elektronischen Rechnung.

1.4.9 Der Kunde (Interner Benutzer und nachfolgend nur alsKunde“) ist eine natürliche oder juristische Person, die vorhat, die seitens des Betreibers des Internetportals angebotenen Dienstleistungen aktiv zu nutzen oder sie nutzt, die auf diesem Internetportal ordnungsgemäß registriert ist, und die mit ihrer Registrierung ihre freiwillige Zustimmung zu den AGB des Betreibers ereilt hat.

1.4.10 Der Gast (Externer Benutzer und nachfolgend nur alsGast“) ist eine natürliche oder juristische Person, die das Internetportal passiv benutzt (Besichtigung des Inhaltes des Internetportals) oder vorhat, die durch den Betreiber des Internetportals angebotenen Dienstleistungen zu nutzen,  die auf dem Internetportal nicht ordnungsgemäß registriert ist und die ihre Zustimmung zu den AGB des Betreibers des Internetportals nicht erteilt hat, und aus diesem Grund nicht berechtigt ist, die seitens des Betreibers auf diesem Portal angebotenen Dienstleistungen aktiv zu nutzen.

1.4.11 Die Werbeanzeige stellt ein/e vom Kunden publizierte/s Angebot/Anfrage in ausgewählten Werbeanzeigenkategorien auf dem Internetportal.

1.4.12 Dienstleistungen stellen das Portfolio der Dienstleistungen dar, die der Betreiber den V.I.P.-Kunden, Premium-Kunden oder Kunden mittels des Internetportals anbietet.  

1.4.13 Spezielle Dienstleistungen: Die Veröffentlichung des Firmenlogos des Kunden auf der Startwebsite und auf den Unterseiten, die Veröffentlichung von Events, Werbebanners, Werbeinformationen und weiterer spezieller elektronischer Dienstleistungen im Bereich der Werbeanzeigen und/oder der Werbung im Einklang mit der gültigen Preisliste der Dienstleistungen (bzw. kostenlos auf Grund besonderer Vereinbarungen).

1.4.14 Die Preisliste der Dienstleistungen stellt die Liste der Preise für die einzelnen seitens des Betreibers auf dem Internetportal angebotenen Dienstleistungen dar.

2. DATENVERARBEITUNG UND DATENSCHUTZ

2.1 VERÖFFENTLICHUNG. Den Inhalt der Werbeanzeige, den Umfang der übermittelten Informationen und die Dauer der Veröffentlichung der Werbeanzeige bestimmt der Kunde. Die Veröffentlichung der Werbeanzeige auf dem Internetportal führt der Kunde durch. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass bei der Veröffentlichung der Werbeanzeige die durch ihn persönlich übermittelten (in der Werbeanzeige durch ihn publizierten und veröffentlichten) Daten einschließlich der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Benutzung der Dienstleistungen des Internetportals Dritten zugänglich werden können.

2.2 Die Werbeanzeige darf nicht den im Punkt 3.9.2  dieser AGB angeführten Inhalt enthalten.

2.3 Der Betreiber beurteilt den Inhalt der Werbeanzeige wie auch die Tatsache, ob die Werbeanzeige den im Punkt 3.9.2 dieser AGB angeführten Inhalt enthält, nach eigenem Ermessen, vor allem mit Rücksicht auf diese AGB, auf die gültige Rechtsordnung, gute Sitten, Geschäftsgewohnheiten.

2.4 Sollte der Betreiber im Sinne des Punktes 2.5 dieser AGB auswerten, dass der Inhalt dieser Werbeanzeige im Widerspruch zu der Bestimmung 2.4 dieser AGB steht, ist er berechtigt, nach eigenem Ermessen die Werbeanzeige vom Internetportal zu entfernen.

2.5 Der Benutzer (als eine betroffene Person im Sinne der GDPR) übermittelt dem Betreiber freiwillig und nachweislich personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr (für die Zwecke dieser AGB als „GDPR“ bezeichnet), wie auch mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Gbl. über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung späterer Rechtsvorschriften. Der Betreiber ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4, Abs. 7 GDPR.

2.6 KATEGORIEN VERARBEITETER DATEN – JURISTISCHE PERSONEN. Im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen für Kunden, die juristische Personen sind, verarbeitet der Betreiber vor allem folgende Daten:

2.6.1 DIE IN DER WERBEANZEIGE, DIE VOM KUNDEN PUBLIZIERT WIRD, VERÖFFENTLICHTEN INFORMATIONEN, die der Kunde zu Zwecken der Nachfrage oder des Angebots in ausgewählten Werbeanzeigenkategorien auf dem Internetportal übermittelt: der Firmenname und die Rechtsform, der Sitz, der Vor- und Nachname der Kontaktperson, die Telefon- und Faxnummer, die E-mail- und Internetadresse, die position der Kontaktperson als eines Angestellten, wie auch jegliche weiteren Informationen, die der Kunde in der Werbeanzeige anführt, und

2.6.2 INFORMATIONEN, DIE IN DER VOM KUNDEN PUBLIZIERTEN WERBEANZEIGE NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN und SEITENS DES BETREIBERS NICHT AN DRITTE ÜBERMITTELT WERDEN, die der Kunde dem Betreiber zwecks der Registrierung, Kommunikation und Fakturierung übermittelt: die Identifikationsnummer der Organisation, die Steueridentifikationsnummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer.

2.7 KATEGORIEN VERARBEITETER DATEN – NATÜRLICHE PERSONEN. Im Zusammenhang mit der Verwendung eines Kontaktformulars am Internetportal verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten des benutzers im folgenden Ausmaß: Vor- und Nachname, Telefon- und Faxnummer, E-mail-Adresse. Im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen für einen Kunden, der eine natürliche Person ist, sammelt und verarbeitet der Betreiber folgende personenbezogenen Daten:

2.7.1 DIE IN DER WERBEANZEIGE, DIE VOM KUNDEN PUBLIZIERT WIRD, VERÖFFENTLICHTEN INFORMATIONEN, die der Kunde zu Zwecken der Nachfrage oder des Angebots in ausgewählten Werbeanzeigenkategorien auf dem Internetportal übermittelt: der Vor- und Nachname, der Firmenname, der Sitz, die Telefon- und Faxnummer, die E-mail- und Internetadresse, wie auch jegliche weiteren Informationen, die der Kunde in der Werbeanzeige anführt, und

2.7.2 INFORMATIONEN, DIE IN DER VOM KUNDEN PUBLIZIERTEN WERBEANZEIGE NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN und SEITENS DES BETREIBERS NICHT AN DRITTE ÜBERMITTELT WERDEN, die der Kunde dem Betreiber zwecks der Registrierung, Kommunikation und Fakturierung übermittelt: die Identifikationsnummer der Organisation, die Steueridentifikationsnummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer.

2.8 ZWECKE. Der Betreiber verarbeitet die übermittelten personenbezogenen Daten besonders zwecks der Erfüllung von Verträgen, die zwischen dem Betreiber und dem Kunden auf Grund dieser AGB abgeschlossen werden, und zwecks der ordnungsgemäßen Erbringung und Nutzung der Dienstleistungen auf dem Internetportal, sowie der Geltendmachung von Ansprüchen des Betreibers gegenüber Kunden. Falls der Kunde eine oder mehrere Dienstleistungen vom Betreiber gekauft hat und zugleich den Kontakt zu Zwecken der Direktwerbung nicht abgelehnt hat, ist der Betreiber berechtigt, den Kunden mit weiteren Angeboten im Wege des E-Mails oder telefonisch anzusprechen, und zwar während 5 Jahren seit der letzten Erbringung von Dienstleistungen oder bis zum Empfang einer Aufforderung des Kunden, nicht kontaktiert zu werden, je nach dem, welche dieser Tatsachen eher eintritt. Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten von Benutzern, die das Kontaktformular am Internetportal verwenden, ist ausschließlich die Rückverbindung mit dem Benutzer und die Beantwortung entsprechender Anfragen.

2.9 Der Betreiber fordert und verarbeitet keine Sonderkategorien der personenbezogenen Daten gemäß des Art. 9 GDPR und keine personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß des Art. 10 GDPR. Dem Kunden ist die Anführung solcher Daten, wie auch die Anführung allgemeiner Identifizierungsdaten natürlicher Personen (z.B. Geburtsnummer oder deren ausländische Äquivalenten), in der Werbeanzeige untersagt.

2.10 RECHTMÄßIGKEIT. Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit diesen AGB ist die Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Erfüllung von Verträgen, die mit dem Kunden abgeschlossen werden, wie auch die Erforderlichkeit deren zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zum Abschluss von Verträgen, in Bezug auf welche der Benutzer als Vertragspartei vorkommt, und berechtigte Interessen des Betreibers. Eine vorausgehende schriftliche Zustimmung der betroffenen Person kann ebenfalls als die rechtliche Grundlage dienen.

2.11 ERFORDERLICHKEIT UND BERECHTIGTE INTERESSEN. Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten ohne Zustimmung des Benutzers dann, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrags, in welchem der Benutzer als eine der Vertragsparteien auftritt, oder für die Vorvertragsbeziehungen mit dem Benutzer oder bei der Verhandlung über die Vertragsänderung aufgrund des Ersuchens des Benutzers, erforderlich ist; die Übermittlung und Verarbeitung solcher Daten ist notwendig zum Erreichen der entsprechenden Zwecke und der Betreiber ist zur Verarbeitung berechtigt. Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten ohne Zustimmung des Benutzers zu Zwecken seiner berechtigten Interessen besonders zu Zwecken (i) der Geltendmachung jeglicher Ansprüche gegenüber Kunden, wobei die Verarbeitung solcher Daten notwendig zum Erreichen der entsprechenden Zwecke ist und der Betreiber zur Verarbeitung berechtigt ist, (ii) der Direktwerbung (ohne jegliche Berechtigung des Betreibers), und (iii) der Rückverbindung mit einem Benutzer, der das Kontaktformular am Internetportal verwendet hat. Als berechtigte Interessen des Betreibers können besonders die Erforderlichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen, das Interesse an der Versendung weiterer Angebote von Dienstleistungen im Wege der Direktwerbung oder das Interesse an der Beantwortung von entsprechenden Anfragen des Benutzers dienen.

2.12 Der Benutzer – natürliche Person erklärt bei der Erteilung seiner personenbezogenen Daten, dass alle erteilten Daten wahrhaft sind. Für falsche, seitens des Benutzers erteilten personenbezogenen Daten verantwortet dieser Benutzer, welcher gleichzeitig verpflichtet ist, den Betreiber über jegliche Änderungen seiner personenbezogener Daten zu informieren, die dem Betreiber übermittelt wurden.

2.13 Der Umfang der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten ist in den Abs. 2.1 und 2.2 dieser AGB oben bestimmt. Falls der Benutzer nicht diejenige natürliche Person ist, die personenbezogenen Daten welcher verarbeitet werden (die betroffene Person), so ist er verpflichtet, vor der Übermittlung solcher Daten seine Berechtigung zur Übermittlung zu besichern.

2.14 Die personenbezogenen Daten der Kunden, wie in den Abs. 2.6.1 und 2.7.1 dieser AGB angeführt, werden anderen Benutzern des Internetportals wie auch den Gästen (externen Benutzern) zugänglich gemacht. Die Kunden nehmen diese Veröffentlichung personenbezogener Daten zur Kenntnis und sind damit einverstanden.

2.15 Der Benutzer des Internetportals nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die durch ihn persönlich erteilten (in der Werbeanzeige veröffentlichten) personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Benutzung des Internetportals den Benutzern des Internetportals als Empfängern - Dritten im Sinne der GDPR zugänglich gemacht werden. Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten wird auf dem Internetportal in Form einer Werbung oder einer Werbeanzeige erfolgen.

2.16 DAUER DER VERARBEITUNG. Der Betreiber verarbeitet vom Kunden übermittelte personenbezogene Daten zumindest während der Verwendung der Dienstleistungen des Betreibers durch den Kunden am Internetportal, spätestens jedoch 5 Jahre seit dem letzten Kauf von Dienstleistungen durch den Kunden. In Bezug auf die Verwendung eines Kontaktformulars am Internetportal verarbeitet der Betreiber die Daten des Benutzers nur während der erforderlichen Zeit zur Beantwortung der entsprechenden Anfrage. Nach der Erlöschung der Zwecke der Verarbeitung werden personenbezogene Daten des Benutzers gelöscht. Nach der Beendigung der Zwecke der Verarbeitung werden diese Daten ausschließlich zu statistischen Zwecken verarbeitet, wobei die personenbezogenen Daten anonymisiert werden und und jegliche zur Identifizierung individueller Personen nützliche Daten sofort liquidiert werden.

2.17 ÜBERMITTLUNG VON DATEN AN DRITTE. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person können Dritten oder entspechenden Behörden im notwendigen Ausmaß übermittelt werden, falls die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betreiber und der betroffenen Person oder allgemein geltende Rechtsvorschriften dies erfordern; diese Daten können auch berechtigten Auftragsverarbeitern übermittelt werden, insbesondere beauftragten Handelsvertretern, technischen, professionellen und buchhalterischen Beratern, die den gleichen Bedingungen in Bezug auf den Datenschutz unterliegen als der Betreiber auf Grund dieser AGB. Personenbezogene Daten der betroffenen Personen werden in Drittländer (außerhalb der EU) nicht übermittelt.

2.18 BELEHRUNG ÜBER DIE RECHTE BETROFFENER PERSONEN. Der Benutzer sowie jede andere betroffene Person, die kein Benutzer laut diesen AGB ist, hat im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die folgenden Rechte:

2.18.1 Der Benutzer hat das Recht, aufgrund eines schriftlichen Ersuchens vom Betreiber zu fordern:

2.18.1.1 eine Bestätigung, ob die personenbezogenen Daten des Benutzers verarbeitet werden oder nicht, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten und Informationen darüber, wie auch die Berichtigung solcher Daten, ohne wesentlichen Verzug,

2.18.1.2 die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, inwieweit dies technisch möglich ist und allgemein geltende Rechtsvorschriften nicht übertritt,

2.18.1.3 die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere im Fall wo die Daten falsch sind oder wo sie rechtswidrig verarbeitet wurden und der Benutzer die Einschränkung ihrer Verarbeitung fordert,

2.18.1.4 die Löschung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere wenn die Zwecke ihrer Verarbeitung erloschen sind oder wo sie rechtswidrig verarbeitet wurden, bzw. falls deren Löschung zur Erfüllung anderer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, und wo der Betreiber kein wichtiges berechtigtes Interesse an weiterer Verarbeitung hat,

2.18.1.5 wo seine personenbezogenen Daten nicht auf Grund seiner Einwilligung verarbeitet werden, jederzeit aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen, wobei der Betreiber nach dem Erhalt solchen Widerspruchs solche Daten weiter nicht verarbeiten darf, falls er kein wichtiges berechtigtes Interesse an weiterer Verarbeitung nachweisen kann,

2.18.1.6 wo seine personenbezogenen Daten auf Grund seiner Einwilligung verarbeitet werden, jederzeit seine Einwilligung zu widerrufen auf die gleiche Art, als diese erteilt wurde; der Benutzer hat in allen Fällen das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung durch ein schriftliches Ersuchen auf die E-Mail:info@rivierabrands.com des Betreibers zu widerrufen,

2.18.1.7 jederzeit gegen die Verarbeitung seiner Daten zu Zwecken der Direktwerbung Widerspruch einzulegen, wobei der Betreiber nach dem Erhalt solchen Widerspruchs solche Daten weiter zu solchen Zwecken nicht verarbeiten darf.

2.18.2 Die Ersuchen des Benutzers gemäß dem Abs. 2.18.1 oben erledigt der Betreiber kostenlos. Das Ersuchen des Benutzers gemäß diesem Absatz wird der Betreiber schriftlich ohne Verzug, spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Ersuchens erledigen.

2.18.3 Sollte der Benutzer Verdacht haben, dass seine personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann er bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, besonders beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zum Schutz personenbezogener Daten stellen und die Untersuchung des Umgangs mit den betroffenen Daten fordern.

2.18.4 Wenn der Benutzer nicht im vollen Umfang zu Rechtshandlungen befähigt ist, kann seine Rechte sein gesetzlicher Vertreter geltend machen. Wo der Benutzer nicht mehr lebt, können seine Rechte, die er gemäß dieser AGB, der GDPR und gemäß dem Gesetz Nr. 18/2018 Gbl. über den Schutz personenbezogener Daten hatte, seine nahen Verwandten geltend machen.  

2.19 Der Betreiber, seine berechtigten Personen und weitere natürliche Personen sind verpflichtet, im Sinne der GDPR und des Gesetzes Nr. 18/2018 Gbl. über den Schutz personenbezogener Daten, über die personenbezogenen Daten die Schweigepflicht zu wahren. Diese Schweigepflicht besteht nicht, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben des Gerichts und der Straforgane gemäß dem Sondergesetz erforderlich ist, wenn aus der Sicht der Einhaltung des Gesetzes oder im Rahmen eventueller mit dem Betreiber oder gegen den Betreiber geführten Gerichtsstreite oder Verwaltungsverfahren erforderlich ist, solche Daten zu übermitteln; wo eine Übermittlung im Interesse des Schutzes der Rechte des Betreibers oder eventueller Betreiber von untereinander technisch verknüpften Portalen erforderlich ist; oder wenn unter gegebenen Bedingungen und Umständen die persönliche Sicherheit der Benutzer der im Rahmen des Internetportals gewährten Dienstleistungen des Betreibers, oder im direkten Zusammenhang mit dem Internetportal, oder Dritter dadurch  geschützt wird.

2.20 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Annahme personenbezogener Daten durch den Betreiber und deren Veröffentlichung auf dem Internetportal gemäß dieser AGB völligermaßen automatisiert abläuft. Der Betreiber des Internetportals trägt keine rechtliche Haftung für eventuellen Missbrauch veröffentlichter, übermittelter oder zugänglich gemachter personenbezogener Datendurch Dritte oder andere Empfänger im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen dieses Internetportals.

2.21 AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGEN. Der Betreiber erklärt hiermit, dass er auf Grund übermittelter personenbezogenen Daten automatisiert keine für den Benutzer wichtige Entscheidungen treffen wird. Solche Daten werden auch keinem Profiling zu Zwecken automatisierter Entscheidungen unterliegen.

2.22 Der Benutzer nimmt durch seine Verwendung des Internetportals im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und § 55 des Gesetzes Nr. 351/2011 über elektronische Kommunikation zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass der Betreiber zu Zwecken der Analyse der Effizienz der Erstellung und des Betriebs des Internetportals, der Erbringung der Dienstleistungen, der Werbung, bei der Überprüfung der Identität der Benutzer auf dem Internetportal und der Erleichterung der Erbringung der Dienstleistungen durch den Benutzer „Cookie-Dateien“ (nachfolgend als  „Cookies“) verwendet, die in der elektronischen Einrichtung des Benutzers gespeichert werden. Der Benutzer kann die Cookies verarbeiten und unter anderem ihre Speicherung in seiner Einrichtung verbieten. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass durch das Verbot der Cookies die Funktionalität des Internetportals und/oder der Dienstleistungen beschränkt und/oder unmöglich gemacht werden kann. Was als Cookies bezeichnet wird, ist unten angeführt.

2.23 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE. Der Betreiber erklärt, dass er keinen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 GDPR benannt hat.
 

2.24 COOKIES.

Cookie-Dateien
Mit dem Ziel, das ordnungsgemäße Fungieren des Internetportals sicherzustellen, speichert der Betreiber manchmal in der Einrichtung des Benutzers kleine vorübergehende Dateien, sog. Cookies. Es ist die übliche Praxis bei den meisten Weblokalitäten.

Was sind Cookie-Dateien?
Eine Cookie-Datei ist eine kleine Textdatei, welche das Internetportal in der technischen Einrichtung (z. B. Rechner, Tablett, Mobiltelefon u. ä., nachfolgend nur als „Technische Einrichtung“) des Benutzers bei seinem Besuch des Internetportals speichert. Dank dieser Datei werden für eine bestimmte Zeit auf dem Internetportal Informationen über die Schritte und Präferenzen des Benutzers (wie der Anmeldename, die Sprache, die Schriftgröße und andere Einstellungen  der Abbildung) gespeichert, also der Besucher muss sie beim folgenden Besuch des Internetportals oder beim dessen Anschauen nicht wiederholt angeben. Der Betreiber stellt mittels der Cookie-Dateien die Wirksamkeit des Internetportals sicher. Die Cookies enthalten im Allgemeinen keine zur Identifikation der einzelnen Personen dienenden Informationen, sondern dienen und werden zur Identifikation des an der konkreten technischen Einrichtung installierten Browsers benutzt. Cookies können zeitweilig oder dauerhaft sein, die in der technischen Einrichtung des Kunden auch nach dem Schließen des Browsers während des in den Cookies angeführten Zeitraums verbleiben. Diese Dauercookies können bei jedem Besuch des Internetportals kontrolliert werden. Die mittels des Internetportals gesammelten Informationen beziehen ein: den konkreten Typ des Internetbrowsers, die Internetadresse, von welcher sich der Kunde ans Internetportal angeschlossen hat, das Operationssystem der technischen Einrichtung und die IP-Adresse. Um relevante Werbungen abzubilden, werden einige Cookies aufgrund des Werbesystems Dritter festgelegt, wie Google Adsense. Dies kann im Google-Konto ausgeschaltet werden. Die technische Einrichtung kann so eingestellt werden, dass Cookies abgelehnt werden, auch wenn in solchem Fall möglich ist, dass einige Funktionen des Internetportals nicht fungieren werden.

Wie verwendet das Internetportal die Cookie-Dateien?
Das Internetportal und dessen Bestandteile benutzen die Cookie-Dateien zur Speicherung der Einstellungen der Benutzer, zur Anpassung der Werbungen an die Interessen der Benutzer und zur erforderlichen Funktionalität der Bestandteile des Internetportals.

Wie die Cookie-Dateien zu kontrollieren sind
Der Benutzer kann die Cookie-Dateien nach eigener Erwägung kontrollieren oder löschen. Der Benutzer kann alle in seinem Rechner gespeicherten Cookies löschen und die meisten Browser können so eingestellt werden, dass deren Speicherung nicht möglich ist. In diesem Fall wird es wahrscheinlich, dass bei jedem Besuch des Internetportals einige Einstellungen manuell geregelt werden müssen und einige Dienstleistungen und Funktionalität nicht richtig ablaufen können.

Wie die Verwendung der Cookies abzulehnen ist
Die Verwendung der Cookies kann mittels des Browsers eingestellt werden. Die meisten Browser empfangen Cookies schon bei der Einleitungseinstellung.

2.22 Der Betreiber informiert weiters die Kunden über die Tatsache, dass er aktiv den Web-Dienst Google Analytics (Dienst der Web-Analyse) in Verbindung mit der Funktion User ID nutzt, die die Gesellschaft Google Inc. gewährt und die zur Analyse der Benutzung des Web-Portals für die Kunden dient. Der Dienst Google Analytics benutzt zur Analyse der Nutzung des Web-Portals seitens des Kunden die in der technischen Einrichtung des Kunden gespeicherten Cookies. Alle mittels der oben angeführten Applikation erworbenen Informationen sind anonym ohne Abbildung der vollen IP-Adresse der Kunden. Der Kunde kann in den Browser-Einstellungen die Speicherung der Cookies verbieten. Der Kunde stimmt aufgrund der Nutzung der Website und der Nutzung der Dienstleistungen mit der Verwendung der Google Analytics mit der Funktion User ID.

3. ENTSTEHUNG, ÄNDERUNG UND ERLÖSCHEN DER RECHTSBEZIEHUNGEN

3.1 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer entsteht im Zeitpunkt der Registrierung des Benutzers. Bei der Registrierung erteilt der Benutzer dem Betreiber folgende Daten (FÜR DRITTE NICHT VERÖFFENTLICHT)

3.1.1 FIRMENNAME DER GESELLSCHAFT / DES BENUTZERS, ODER VORNAME UND FAMILIENNAME DES BENUTZERS:

3.1.2 ADRESSE DES SITZES DER GESELLSCHAFT / DES BENUTZERS / FAKTURIERUNGSADRESSE: Straße, Nummer, PLZ, Stadt/Gemeinde, Land

3.1.3 IDENTIFIKATIONSANGABEN DER GESELLSCHAFT / DES BENUTZERS: Idenr.Nr. der Organisation, Steuernr., UID-Nr.

3.1.4 KONTAKTANGABEN: Titel, Vor.- und Nachname der Kontaktperson (des satzungsmäßigen Organs/Vertreters der Gesellschaft bzw. des Benutzers), Tel., Fax, E-Mail.

3.2 Bei der Registrierung erteilt der Benutzer dem Betreiber seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten.  

3.3 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer erlischt im Zeitpunkt des Erlöschens der Registrierung durch den Benutzer.  

3.4 Die Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden, deren Gegenstand die Verpflichtung des Dienstleisters ist, dem Kunden die Dienstleistungen zu gewähren, und die Verpflichtung des Kunden, für die gewährten Dienstleistungen zu bezahlen, entsteht mit dem Vertragsabschluss. Den Antrag auf Vertragsabschluss übersendet der Kunde dem Betreiber mittels des Kundenkontos auf dem Internetportal. Bei der Übersendung des Antrags auf Vertragsabschluss erteilt der Kunde dem Betreiber folgende Daten:

3.4.1 FIRMENNAME DER GESELLSCHAFT / DES KUNDEN

3.4.2 ADRESSE DES SITZES DER GESELLSCHAFT/ DES KUNDEN / FAKTURIERUNGSADRESSE: Straße, Nummer, PLZ, Stadt/Gemeinde, Land

3.4.3 IDENTIFIKATIONSANGABEN DER GESELLSCHAFT / DES KUNDEN: Ident-.Nr. der Organisation, Steuer-Nr., UID-Nr.

3.4.4 KONTAKTANGABEN: Titel, Vor.- und Nachname der Kontaktperson (des satzungsmäßigen Organs/Vertreters der Gesellschaft/des Kunden), Tel., Fax, E-Mail

3.4.5 Die Art der Dienstleistung, die zum Vertragsgegenstand wird.

3.5 Der Vertrag wird mit dem Zeitpunkt der Annahme des Antrags des Kunden durch den Betreiber abgeschlossen. Für die Annahme des Antrags auf Vertragsabschluss wird auch solche Handlung des Betreibers gehalten, aus welcher seine Zustimmung abgeleitet werden kann, vor allem, jedoch nicht ausschließlich die Erbringung der Dienstleistung. Über die Annahme des Antrags des Kunden wird ihn der Betreiber mit einer auf das Kundenkonto auf dem Internetportal zugestellten Nachricht informieren.  

3.6 Der abgeschlossene Vertrag darf nur mit einer Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.

3.7 Der abgeschlossene Vertrag erlischt mit einer schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien über das Erlöschen des Vertrags, mit dem Rücktritt seitens des Betreibers oder aus anderen gesetzlich festgelegten Gründen.

3.8 Bei einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrag ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne Grundangabe mit dem Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen, die mit dem ersten Tag des nach dem Monat, in welchem die Kündigung der anderen Vertragspartei zugestellt worden ist, folgenden Monates zu laufen beginnt.  

3.9 Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag von allen in folgenden Fällen zurückzutreten:

3.9.1 Der Kunde ist mit der Bezahlung des Preises für Dienstleistungen um mehr als 30 Tage ab dem Datum der Fälligkeit des Preises für die Dienstleistungen in Verzug,

3.9.2 der Kunde nutzt die Dienstleistungen und das Internetportal zur Veröffentlichung, Präsentation und Verbreitung in Form von Werbeanzeigen:

3.9.2.1 des Inhalts im Widerspruch zu guten Sitten, zur Rechtsordnung oder des Inhalts, der öffentliches Ärgernis erregt, einschließlich Vulgarismen, pornographischen oder erotischen Inhalts, diskriminierenden oder pejorativen Inhalts,

3.9.2.2 unwahrhaften, täuschenden, bzw. lügnerischen Inhalts, der andere Benutzer irreführen könnte,  

3.9.2.3 des Inhalts, der den guten Ruf des Betreibers, des Benutzers oder eines Dritten schädigen oder reduzieren könnte oder des Inhalts, der in die Rechte auf den Schutz der Persönlichkeit des Benutzers oder eines Dritten eingreifen könnte,  

3.9.2.4 des Inhalts zu einem anderen Zweck, als zu welchem das Internetportal bestimmt ist.  

3.9.3 im Falle des Missbrauchs des Inhalts und der Angaben auf dem Internetportal zu einem anderen Zweck als zu welchem dieser Inhalt und diese Angaben bestimmt sind,

3.9.4 im Falle des Missbrauchs der Dienstleistungen oder des Internetportals zu einem anderen Zweck als zu welchem dieses Internetportal bestimmt ist,

3.9.5 im Falle der Benutzung der Dienstleistungen oder des Internetportals in einer Art, die die Qualität oder den guten Ruf der Dienstleistungen oder des Internetportals schädigen, reduzieren oder verschlechtern könnte.

3.10 In Fällen, in welchen der Betreiber berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, ist er zugleich berechtigt, nach eigenem Ermessen den Inhalt des Kunden auf das Internetportal nicht freizugeben oder den bereits gesetzten Inhalt des Kunden vom Internetportal zu entfernen.

BESONDERE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DEN KUNDEN, DER EIN VERBRAUCHER IST:

3.11 Der Betreiber leistet seine Dienstleistungen nicht natürlichen Personen, die nicht zu unternehmerischen Tätigkeiten berechtigt sind (Verbrauchern). Der Kunde erklärt mit seiner Zustimmung zu diesen AGB, dass er für einen Verbraucher im Sinne der gültigen Rechtsordnung der SR nicht gehalten werden kann, und dass er die Dienstleistungen grundsätzlich und ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Unternehmenstätigkeit nutzt.  

3.12 Sollte sich diese in der Bestimmung des Punktes 3.11 oben angeführte Erklärung des Kunden als falsch zeigen oder sollte es im Laufe der Erbringung der Dienstleistungen zu solcher Änderung kommen, die die Qualifikation des Kunden als Verbrauchers ermöglichen würde, endet die zwischen dem Kunden und dem Betreiber gegründete Vertragsbeziehung und der Betreiber ist berechtigt, die Gewährung der Dienstleistungen sofort zu beenden, was zu Zwecken dieser AGB für einen Fall gehalten wird, wenn der Betreiber berechtigt ist, vom zwischen ihm und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der Betreiber haftet für keinen Schaden, welcher dem Kunden unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Erbringung der Dienstleistungen und dem Zugang zum Internetportal in den im Punkt 3.11.  angeführten Fällen herbeigeführt wird.

ZUSTELLUNG

3.13 Sofern in diesen AGB nichts anders angeführt, müssen alle Mitteilungen, Erklärungen, Anträge, Aufforderungen und andere Handlungen im Zusammenhang mit diesen AGB, mit Verträgen, die auf Grund dieser AGB entstehen und mit deren Erfüllung (nachfolgend nur als  „Schriftstück“), die schriftliche Form haben und an die Adresse des Sitzes des Betreibers zugestellt werden (falls der Betreiber deren Empfänger ist), oder an die durch den Kunden bei der Registrierung angeführte Adresse zugestellt werden (falls der Kunde deren Empfänger ist). Für eine schriftliche Form des Schriftstücks wird auch die Form des digitalen oder elektronischen Dokuments in einem allgemein akzeptierten Format als .pdf und/oder .doc gehalten.  

Für die Zwecke dieses Abs. 3.13 der AGB ist der Kunde oder der Betreiber als „Vertragspartei“ zu verstehen.

Das Schriftstück wird unter den folgenden Bedingungen für zugestellt gehalten:

im Falle der persönlichen Zustellung, mit der Übergabe des Schriftstücks einer zum Empfang von Schriftstücken für die Vertragspartei berechtigten Person (um Missverständnisse zu vermeiden, zu Zwecken dieses Vertrags wird für solche Person ein Mitglied eines satzungsmäßigen vertretenden Organs der Vertragspartei, ihr Bevollmächtigter oder Prokurist gehalten) und mit der Unterschrift dieser Person auf dem Rückschein oder einer Kopie des zuzustellenden Schriftstücks oder mit der Ablehnung der Übernahme des Schriftstücks durch solche Person;

im Falle der Zustellung mittels eines beauftragten Zustellers, mit der Zustellung an die Adresse der Vertragspartei, und im Falle der Einschreibesendung, mit der Übergabe des Schriftstücks einer zum Empfang von Schriftstücken für diese Partei berechtigten Person und mit der Unterschrift dieser Person auf dem Rückschein;

im Falle der Zustellung per E-Mail wird das Schriftstück für zugestellt gehalten, sofern dieses von einer E-Mail-Adresse des Kunden, die bei der Registrierung angeführt wurde/n, an die E-Mail-Adresse/n des Betreibers horecaadvert@horecaadvert.com oder vice versa abgesendet wurde.

4. HAFTPFLICHT

4.1 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Annahme einer Anzeige durch den Betreiber und die Veröffentlichung der Anzeige auf Grund dieser AGB auf dem Internetportal völligermaßen automatisiert vorgeht, sowie die Veröffentlichung anderer Informationen durch den Benutzer auf dem Internetportal. Der Betreiber durchführt keine vorausgehende inhaltliche Überprüfung von Anzeigen und anderen Informationen und kann keine solche Überprüfung durchführen; der Benutzer trägt daher ausschließliche Haftung für den Inhalt auf Grund seiner Forderung veröffentlichter Anzeigen und Informationen.

4.2 Falls der Inhalt einer durch den Kunden veröffentlichten Anzeige die Bestimmungen dieser AGB, die vom Betreiber auf dem Internetportal veröffentlichten Benutzungsregeln oder gemein geltende rechtliche, ethische oder sittliche Gewohnheiten verletzt, der Betreiber ist im vollen Ausmaß berechtigt, die Anzeige zu blockieren oder zu entfernen, ohne eine vorausgehende Ermahnung an den Kunden.

4.3 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für die inhaltliche Seite der auf dem Internetportal gewährten (veröffentlichten) Dienstleistungen, für die graphische Darstellung (Fotographien, Graphik, Logos) und andere Ergebnisse der schöpferischen Geistestätigkeit, für deren grammatische Richtigkeit oder für die Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und Aktualität des veröffentlichten Inhalts der Werbeanzeigen und der Werbung der Kunde verantwortlich ist, und zwar einschließlich der eingelegten Texte und Anlagen. Der Betreiber trägt keine Haftung für die Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und Aktualität der Angaben auf dem Internetportal.  

4.4 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für die Verletzung jeglicher Rechte Dritter und für jegliche Schäden, die durch die Nutzung der mittels des Internetportals veröffentlichten Dienstleistungen herbeigeführt werden.

4.5 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für die Tätigkeit der Benutzer des Internetportals oder für die Art, in welcher die Benutzer das Internetportal benutzen.

4.6 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für eventuellen Missbrauch des Internetportals durch die Benutzer oder durch Dritte.

4.7 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für welche auch immer Schäden, die den Benutzern des Internetportals oder Dritten entstehen, und das unmittelbar, mittelbar oder zufällig in Folge oder im Zusammenhang mit der Benutzung des Internetportals, einschließlich der Verluste am Gewinn (entgangener Gewinn) oder Verluste jeglicher Daten (Angaben).

4.8 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für welche auch immer Schäden, die den Benutzern oder Dritten infolge der Unmöglichkeit entstehen, alle Dienstleistungen des Internetportals zu nutzen, und zwar im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit solcher Tatsache.

4.9 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für die Unterbrechung des Betriebs des Internetportals aus objektiven technischen Ursachen, für die Störung der technischen Sicherheit oder des ununterbrochenen Betriebs des Internetportals durch die Nutzer oder Dritte.

4.10 Der Betreiber des Internetportals trägt keine Haftung für jeglichen Missbrauch der Anmeldedaten des Benutzers des Internetportals (Name und Stichwort) oder der personenbezogenen Daten durch eine unberechtigte Person oder durch Dritte, und trägt auch keine rechtliche Haftung für jegliche Folgeschäden und eventuelle Ansprüche Dritter, die infolge solchen Missbrauchs der Anmeldedaten erhoben werden.

4.11 Der Benutzer ist verpflichtet, die Daten, zu welchen er auf dem Internetportal den Zugang hat, vor jedem Missbrauch, vor der Veröffentlichung oder vor dem Zugang Dritter zu schützen. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht haftet der Benutzer für sämtliche durch die Verletzung dieser Pflicht herbeigeführte Schäden. Im Falle der Geltendmachung jeglicher Ansprüche gegen den Betreiber seitens Dritter bezüglich der Verletzung der Pflichten des Benutzers ist der Benutzer verpflichtet, diese Ansprüche Dritter zu befriedigen und dem Betreiber sämtlichen Schaden, welcher dem Betreiber bei solcher Geltendmachung des Anspruchs durch Dritte entstanden ist, zu ersetzen.

4.12 Der Betreiber des Internetportals trägt keine rechtliche Haftung für den Inhalt der Beziehungen, für die Rechte und Pflichte, die unter den Benutzern untereinander oder unter den Benutzern und Dritten entstehen.

5. PREISLISTE

5.1 Der Preis für die Dienstleistungen wird gemäß der gültigen auf dem Internetportal angeführten Preisliste HIER festgesetzt.

5.2 Der Kunde wird den Preis für die Dienstleistungen sofort beim Vertragsabschluss (gleichzeitig mit der Forderung von Dienstleistungen, die mit Anzeigen verbunden sind, bzw. mit dem Kauf der „PREMIUM MEMBERSHIP“ auf dem Internetportal, mittels PayPal® oder einer Kredit-/Debitkarte), sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.3 Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Bezahlung des Preises hat der Betreiber das Recht auf Verzugszinsen in Höhe von 0,05% für jeden Verzugstag. Der Betreiber hat zugleich das Recht, die weitere Erbringung der Dienstleistungen zu stoppen.  

6. BEANSTANDUNGEN

6.1 Beim Auftreten von Mängeln an den erbrachten Dienstleistungen hat der Kunde das Recht, den Mangel beim Betreiber zu beanstanden.

6.2 Für einen Mangel der Dienstleistung wird der Ausfall der Dienstleistungen für einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden gehalten. Für keinen Mangel der Dienstleistung wird deren Nichtzugänglichkeit aufgrund der mangelhaften Internetverbindung des Kunden oder wegen einer anderen Tatsache, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist, gehalten.

6.3 Der Mangel der Dienstleistung muss spätestens binnen 3 Tagen ab dem Tag, an welchem der Kunde den Mangel festgestellt hat oder feststellen konnte, geltend gemacht werden.

6.4 Der Kunde hat die Beanstandung schriftlich mit der Zustellung der schriftlichen Mitteilung dem Betreiber an die Adresse des Sitzes des Betreibers, per E-Mail an die Adresse des Betreibers: helpdesk@horecaadvert.com  oder mittels seines Kontos auf dem Internetportal geltend zu machen.

6.5 Der Betreiber wird die Beanstandung binnen 30 Tagen ab dem Tag deren Geltendmachung erledigen. Im Falle eines behebbaren Mangels wird der Betreiber den Mangel beheben. Wenn die Behebung des Mangels nicht möglich ist, jedoch der Mangel an der Nutzung der Dienstleistung nicht hindert, können die Vertragsparteien eine angemessene Preisermäßigung vereinbaren. Wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht behebt werden kann und der an der ordnungsgemäßen Nutzung der Dienstleistung hindert, ist der Kunde berechtigt, von dem entsprechenden Vertrag zurückzutreten.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1 Die sich aus der Erbringung der Dienstleistungen ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen den Benutzern und den Betreibern unterliegen der gültigen Rechtsordnung der Slowakischen Republik.

7.2 Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorzug vor dem Wortlaut dieser AGB.

7.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, zu ergänzen oder zu korrigieren. Die neue Fassung der AGB wird der Betreiber auf dem Internetportal veröffentlichen.

7.4 Der Betreiber und der Kunde sind berechtigt, jederzeit abweichende Bedingungen zu vereinbaren, z. B. für Premium-Kunden.

7.5 Zur Entscheidung der Gerichtsstreite sind die Gerichte in der Slowakischen Republik im Sinne der einschlägigen Bestimmungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit zuständig.

7.6 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden am 1. April 2019 gültig und wirksam.  

7.7 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit nach eigener Erwägung ändern, er ist jedoch verpflichtet, mindestens 15 Tage im Voraus (nachfolgend als „Zeitraum bis zur Wirksamkeit der neuen Fassung der AGB) vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB die Kunden über diese Änderung in Kenntnis zu setzen, wobei die Kunden während des Zeitraums bis zur Wirksamkeit der neuen Fassung der AGB berechtigt sind, von der zwischen dem Kunden und dem Betreiber mit der Benutzung des Internetportals gegründeten und diesen AGB unterliegenden Beziehungen zurückzutreten. Sollte der Kunde während des Zeitraums bis zur Wirksamkeit der neuen Fassung der AGB seinen Willen, von der zwischen dem Kunden und dem Betreiber mit der Benutzung des Internetportals gegründeten und diesen AGB unterliegenden Beziehung zurückzutreten, nicht in der schriftlichen Form zum Ausdruck bringen, hält man dafür, dass der Kunde (konkludent) seine Zustimmung zu der neuen Fassung der AGB geäußert hat und durch diese neue Fassung der AGB gebunden ist.

7.8 Der Benutzer, der kein Kunde des Internetportals ist, äußert seine Zustimmung zu diesen AGB durch seine Nutzung des Internetportals.

7.9 Die in diesen AGB angeführten Überschriften dienen ausschließlich zu einer besseren Orientierung und Übersichtlichkeit des Textes. Die in diesem Text angeführten Überschriften gründen, löschen und ändern deshalb keine Rechte und Pflichten und es ist nicht möglich, sie auch beim Prozesse der Interpretation dieses Textes anzuwenden.
 
In BRATISLAVA, am 1. April 2019

 RIVIERA BRANDS, s. r. o.
JUDr. Otto Horvát, Direktor

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